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Demo: Ebbe langts – Stoppt die Mietervertreibung !!

Datum und Zeit: 
15.02.2016 - 16:00
Veranstaltungsort: 
Planungsdezernat, Kurt Schumacher St.10, Frankfurt

mietenstoppdemo20150215flyer.png
Mieter/innen, das lästige Übel einer Investoren-verliebten Stadt
Ebbe langts – Stoppt die Mietervertreibung !!

Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruck preisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu !

Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch die Stadt
- vor Mietervertreibung durch Spekulation und überzogene Mieterhöhungen !
- es muss schnell mehr geförderter Wohnraum geschaffen und bestehender erhalten werden !
Wir brauchen keinen Luxus – sondern bezahlbaren Wohnraum !
Wir wollen, dass unsere Stadt lebt – MIT UNS
Nur gemeinsam können wir etwas in unserer Stadt verändern!

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am
Montag, 15.02.2016
Treffpunkt /Anfang: 16:00Uhr vor dem Planungsdezernat Kurt Schumacher St.10
Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz

Wir fordern vom Frankfurter Magistrat und den Stadtverordneten und der hessischen Landesregierung:

  • Eine Aufsicht für die Bauaufsicht : Bauaufsicht muss ihren Amtspflichten endlich konsequent nachkommen!
  • Eine Task-Force für betroffene Mieterinnen und Mieter!
  • Sofortige Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei Erteilung von Baugenehmigungen!
  • Erhöhung des Bestandsschutzes für „Altmieter“ bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder auf 10 Jahre!
  • Leerstand bekämpfen ! Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen und spekulativem Leerstand!
  • Anwendung des Vorkaufsrechtes der Stadt!
  • Kein Verkauf von städtischen Grundstücken an Investoren!
  • Milieuschutzsatzungen strenger fassen!
  • Stopp der Mieterhöhungen bei der ABG!
  • Dauerhafte Sozialbindung bei geförderten Wohnungen!
  • Kein Bau von Luxuswohnungen durch die ABG, stattdessen Bau von Sozialwohnungen!
  • Weg mit den Lagenzuschlägen für den Innenstadtbereich!

An unser Planungsdezernat:
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es ist aber deine Schuld, wie sie wird ! (umgewandeltes Zitat ‚die Ärzte‘)

Aktionsgemeinschaft Westend kontakt@aktionsgemeinschaft-westend.de Aktionsgemeinschaft Böhmerstraße luleybeckereros@t-online.de
DGB Stadtverband Frankfurt Frankfurt-Main@dgb.de
Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? abg_kampagne@riseup.net Initiative Zukunft Bockenheim kontakt@zukunft-bockenheim.de
Mieter helfen Mietern post@mhm-ffm.de
Nachbarschaftsinitiative NBO nachbarschaftsinitiativenbo@yahoo.de