Staatsanwaltschaft bereitet Prozesse gegen Blockupy-Aktive im Frühjahr 2016 vor

Staatsanwaltschaft bereitet Prozesse gegen Blockupy-Aktive im Frühjahr 2016 vor - Bisher sieben Anklagen wegen Aktivitäten am 18. März 2015

ag-antirep-visitehinten.pngWas bleibt von Blockupy“? wurden vor einigen Wochen Oberbürgermeister Feldmann und der Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf einer Veranstaltung der „Bürger-Universität“ in Frankfurt gefragt. Ganz so, als seien ausgerechnet die Vertreter der Staatsmacht diejenigen, die darüber Auskunft geben könnten. Aber Fragen nach Protest und Widerstand, auch der dabei angewandten Mittel, sind sicher keine, die man mit ihnen diskutieren kann.
Allein schon, weil die Staatsmacht über ein ganz anderes Waffenarsenal verfügt, dass immer wieder zum Einsatz kommt. Bei Demonstrationen gegen die autoritäre Krisenpolitik (Blockupy), in der Durchsetzung rassistischer Aufmärsche und Veranstaltungen gegen antifaschistischen Protest (Fragida, AfD) - und zuletzt bei der Räumung der Hausbesetzung für ein soziales Zentrum obdachloser Geflüchteter (Project Shelter), passend am Tag der Menschenrechte.
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