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Bald in aller Munde? Zur Zwangabnahme von DNA ! (Swing 183)

Auf Indymedia und in anderen linken Postillen liest man aktuell häufiger von Aufforderungen oder Versuchen der DNA-Abnahme im links(radikalen) Spektrum. Aus dem Rhein-Main Gebiet ist (uns) diesbezüglich noch nichts bekannt, doch auch hier sollten wir uns damit beschäftigen, welche Relevanz DNA-Entnahmen und -Speicherungen für uns und für unsere politischen Praxen haben und uns Fragen nach Widerstandsmöglichkeiten und Solidarität stellen.

Der folgende Text beruht auf einem Beitrag im autonomen blättchen 14, 2013.

Das Wattestäbchen – wichtigster Ausrüstungsgegenstand der Polizei

Waren die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 noch eine seltene Ausnahme, gehört der Einsatz vom Wattestäbchen heute zum Tagesgeschäft der Polizei. Fingerabdrücke und Fotos sind staatlichen Behörden schon lange nicht mehr genug, der Datensammelwahn bezieht sich immer mehr auch auf die DNA. Und längst geht es bei der DNA-Analyse nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung: DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, angesetzt und oftmals auch durchgeführt. Immer rasanter wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie knapp über 1 Mio Datensätze in der DNA-Analyse-Datei. Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu. In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Mittlerweile 11 EU-Mitgliedsstaaten haben außerdem per Vertrag die Möglichkeit, auf sämtliche vernetzte DNA-Analyse-Dateien zugreifen.

Mehr DNA, weniger Angst?

Die Einführung der ersten DNA-Datenbank in Deutschland wurde in der Öffentlichkeit vor allem damit begründet, es handle sich hierbei um eine wirksame Maßnahme gegen „Sexualstraftaten“. Wie zur Umsetzung aller repressiven Maßnahmen, so wird auch zur Ausweitung von DNA-Entnahme und Speicherung auf die Angst der Menschen gesetzt. Die Angst vor „Verbrechern“, vor aufständischen Jugendlichen, die Angst vor Flüchtlingen und die vor „Terrorist_innen“. Ängste, die eine Gesellschaft wie diese überhaupt erst hervorbringt. Die meisten in der deutschen DNA-Datenbank gespeicherten DNA stehen übrigens in Zusammenhang mit Diebstahl-“Delikten“.
DNA wird auch in Zusammenhang mit Flucht- und Migrationsbewegungen entnommen und gespeichert. Schon 1997 beschloss die deutsche Innenministerkonferenz den Einsatz von DNA-Analysen in Asylangelegenheiten. DNA-Zwangstets werden bei der geplanten Abschiebung von Menschen zur Bestimmung ihrer vermeintlichen „Abstammung“ durchgeführt. Mit der Speicherung unzähliger Daten im internationalen Schengener Informationssystem wurde ein riesiger Kontroll- und Repressionsapparat erschaffen, der mit der Ergänzung um DNA-Daten immer monströsere Ausmaße annimmt.

DNA – Desoxyrobinukleinsäure

Speichel, Schuppen, Blut, aber auch kleinste Mengen von Hautabrieb – unvermeidliche Spuren, die unsere Körper überall hinterlassen, wo wir uns aufhalten oder bewegen. In jeder Zelle, aus denen sich diese Spuren zusammensetzen, befinden sich mikroskopisch kleine Moleküle, die genetische Informationen enthalten. Diese Moleküle werden Desoxyrobinukleinsäure; kurz DNA (manchmal auch DNS; S für Säure, A fürs englische Wort „acid“) genannt. Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei nicht verwandte Menschen die gleichen DNA-Daten besitzen, geht gegen null, weshalb DNA-Spuren – wenn sie beim Einsammeln nicht verunreinigt oder vermischt werden – zur angeblich eindeutigen Identifizierung von Personen genutzt werden können. Ausnahme sind dabei eineiige Zwillinge, die identische Erbinformationen haben. Relativ leicht kann durch DNA das genetische Geschlecht zugeordnet werden (in der Logik eindeutiger Zweigeschlechtlichkeit gedacht). Die Analyse anderer „Charakteristika“ einer Person wie zum Beispiel bestimmte körperliche Eigenschaften oder Krankheiten, ist in Deutschland in polizeilichen Ermittlungen bislang nicht erlaubt. In anderen Ländern werden aber bereits anhand von DNA-Analysen Wahrscheinlichkeitsaussagen über die „Gruppenzugehörigkeit“ einer „verdächtigen“ Person getroffen.

DNA-Spuren – und der „Fall“ ist gelöst?

Auch bei der politischen Strafverfolgung gehören die Analyse und Speicherung von DNA-Profilen immer häufiger zum Standardrepertoire der polizeilichen Ermittlungen. Ermittlungsbehörden machen sich bei ihrer Arbeit nicht die Mühe, die DNA komplett auszulesen. Stattdessen wird nur eine bestimmte Zahl an festgelegten Markern ausgelesen, die ein genetisches Profil ergeben. Im Unterschied zur Identifizierung über Fingerabdrücke aber ist eine Identifizierung über DNA-Spuren viel umfassender, weil diese zwar vermindert, kaum aber komplett vermieden werden können. Außerdem können die Spuren, einmal an einem Tatort eingesammelt, noch lange Zeit später ausgewertet werden. Immer wieder werden Fälle anhand von vor Jahrzehnten eingesammelter DNA-Spuren neu aufgerollt, beispielsweise der Fall des 1977 von einem RAF-Kommando erschossenen Generalbundesanwaltes Buback. Den „Tathergang“ konnten die DNA-Analysen jedoch auch in diesem Fall nicht klären.
Im Zuge von Ermittlungen wird nämlich kaum berücksichtigt, wie DNA-Spuren an einen Ort gelangt sind. Das Vorfinden von bestimmten DNA-Spuren an einem Ort lässt immerhin auch nur den Rückschluss darauf zu, dass die DNA einer bestimmten Person auf die eine oder andere Weise zu dem einen oder anderen Zeitpunkt dorthin gelangt ist. Zudem besteht gewöhnlich die „Schwierigkeit“ der Vermischung verschiedener DNA miteinander – z.B. von verschiedenen Personen – und die der Verunreinigung eingesammelter Proben.

Der Aufsehen erregende Fall des „Phantoms von Heilbronn“ hat die Anfälligkeit für Fehler und falsche Rückschlüsse bei DNA-Analysen besonders deutlich gezeigt. Jahrelang wurde nach einer Person gefahndet, deren DNA in Zusammenhang mit 40 verschiedenen „Straftaten“ (darunter auch der in Zusammenhang mit dem NSU stehende Mord an einer Bullin in Heilbronn 2007) an unterschiedlichen Orten gefunden worden war. Die gesuchte Person hatte in einer Fabrik Wattestäbchen verpackt, die zur Abnahme von DNA verwendet worden waren.

DNA-Funde zum eindeutigen Beweis zu erklären, müsste somit alles in allem auch aus Ermittlungssicht in Frage gestellt werden. Im Zuge von Ermittlungen sammeln die Bullen an „Tatorten“ alles ein, dessen sie habhaft werden können und das irgendwie der „Spurenermittlung“ dienen kann, um die DNA-Datenbank zu füttern.

Zur Auswertung der an einem Ort eingesammelten DNA-Spuren brauchen die Bullen eine Vergleichsprobe. Diese versuchen sie entweder direkt nach einer Festnahme oder durch Vorladung zu einer DNA-Abgabe zu beschaffen. Wir wissen aber auch, dass die DNA der betroffenen Person(en) manchmal am Arbeitsplatz oder bei Hausdurchsuchungen von persönlichen Gegenständen (Zahnbürsten, Klamotten usw.) eingesammelt werden. Das „Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren“ berichtet in seiner Publikation Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) S. 66: „Übrigens wurden mindestens einmal von observierten mg-Beschuldigten nach Kneipenbesuchen deren Gläser durch die observierenden BKA-Beamten beschlagnahmt, um DNA von den Beschuldigten zu bekommen.“ Es kam auch schon vor, dass Verwandte aufgefordert wurden, Proben abzugeben, weil deren DNA ähnlich sei.

Vorsicht ist besser als Nachsehen

Es ist wichtig, bei dem was wir tun, auf unsere Sicherheit zu achten. DNA-Spurensicherung und -Entnahme sind zu gängigen Ermittlungsmethoden geworden. Schon bei Aktionen, deren Risikolevel eher niedrigschwellig erscheinen mag, lässt sich nicht ausschließen, dass sich die Bullen auf die Suche nach DNA begeben. Wir wollen uns dieser Tatsache nicht ohnmächtig gegenüber sehen, sondern einen kühlen Kopf bewahren und genau überlegen: Wie können Spuren verringert werden? Gänzlich vermeiden lassen sich DNA-Spuren nicht, aber zum Beispiel das Hinterlassen von Gegenständen, Kleidungsstücken oder auch Kippen kann die Suche nach DNA für die Bullen zum gemütlichen „Sammelspaziergang“ machen. Eine 100%ige Sicherheit vor Repression gibt es nie. Wir können uns nur bewusst machen, welche Risiken wir eingehen und wie wir sie soweit wie möglich reduzieren können, ohne uns dabei die Art und Weise unseres Handelns vorschreiben zu lassen.

Was tun, wenn das Watte­stäbchen winkt?

Wir finden es wichtig, DNA-Proben nicht freiwillig abzugeben. Uns ist klar, dass „Freiwilligkeit“ in Zusammenhang mit Repression ein absurder Begriff ist: Oft werden DNA-Entnahmen von den Bullen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt, wer sich widerständig zeigt, der_dem wird mit hohen Geld- und Haftstrafen gedroht. Es ist deshalb wichtig, uns schon im Voraus klar zu machen, dass Drohungen uns einschüchtern sollen und eine Weigerung Erfolg haben kann. In einigen Fällen konnten auch Anwält_innen die Entnahme von DNA verhindern, hinauszögern oder nachträglich die Löschung der gespeicherten Daten erwirken.
Die (auf bestimmte Umkreise begrenzten) bereits praktizierten DNA-Massentests zur „Verbrechensaufklärung“ zeigen, wie groß die psychologische Wirkung dieses repressiven Instrumentariums ist: Wenige waren es, die den Aufforderungen zur „freiwilligen“ Abgabe ihrer DNA nicht nachkamen. Wer seine DNA nicht „freiwillig“ abgibt, macht sich verdächtig. Der soziale Druck ist hoch, die Repression wird zum Selbstläufer, weil sie von den Menschen verinnerlicht und gegeneinander eingesetzt wird.

Verweigerung der DNA-Entnahme

Es scheint heute geradezu antiquiert und fast unmöglich, sich herkömmlichen ED-Behandlungen (Fingerabdrücke, Fotos) zu verweigern, wo diese nun schon systematisch auf Personalausweisen und Reisepässen gespeichert werden. Wir wissen, dass wir mit einer Politik der Verweigerung eigentlich immer schon zu spät dran sein werden. Gesetze sind beschlossen, ihre Umsetzung und Ausweitung auf immer mehr Lebensbereiche werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Aber gerade vor diesem Hintergrund finden wir es notwendig, uns heute der DNA-Entnahme kollektiv zu verweigern und uns gemeinsam und so breit wie möglich gegen die Erstellung und Ausweitung von DNA-Datenbänken zu organisieren.

Europaweit haben sich schon viele Menschen einer angeordneten DNA-Entnahme verweigert oder entzogen, manche haben im Nachhinein vor Gericht dafür Recht bekommen. Bei einer Festnahme etwa werden bekanntlich häufig Maßnahmen angewendet, die rechtlich nicht gedeckt sind. Verweigern lohnt sich also in jedem Fall!
Die Beschuldigten im aktuellen §129-Verfahren gegen angebliche Mitglieder der RAZ nehmen eine offensive Verweigerungshaltung ein und stellen die gegen sie gerichtete Repression in ihrer Erklärung „Wir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben!“ in einen breiteren Kontext: „Momentan davon betroffen sind Einzelne – doch wir lassen uns nicht spalten und lehnen diese ‚freiwillige‘ DNA-Abgabe ebenso wie jedes weitere Eingehen auf Angebote und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane kollektiv ab.“ (siehe: http://soligruppe.blogsport.eu)

und schließlich: wer von uns weiß schon, wozu eine Verweigerung einmal gut sein wird – oder weißt du, was du in deinem revolutionären und vielleicht prekären Leben zukünftig noch vorhast und was auf dich zukommt?
Solidarisch an der Seite der Betroffenen

Wir wissen, dass offensive Verweigerungsstrategien nicht immer leicht um- und durchsetzbar sind. Umso wichtiger finden wir es, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu sein. Nur so können wir gemeinsam den Handlungsspielraum widerständigen Verhaltens ausloten.
Denn dafür bedarf es Gefährt_innen, die Perspektiven und Kämpfe teilen, die wissen, dass es wichtig ist, sich aufeinander zu beziehen - gerade dann, wenn die Repression versucht, Angst zu machen und zu spalten. Gefährt_innen, die sich nicht alleine lassen mit dem Druck der Repression, die zusammen überlegen, wie eine entschlossene Verweigerungshaltung aussehen kann und was nötig ist, um sie umzusetzen.

Keine DNA-Datenbanken!!

Wir möchten, dass überhaupt keine DNA-Daten gespeichert werden, von niemandem, und wir lehnen die Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Betroffenen ab. Wir finden es wichtig, die alltäglichen kleinen Kompromisse, die die meisten von uns mit der Herausgabe von personenbezogenen Daten eingehen, aus der stillen, individualisierten Resignation zu holen und die Verweigerung von DNA-Entnahmen in den Kontext einer globalen Kritik der kapitalistisch verfassten Kontrollgesellschaft zu stellen. Denn diese wird niemals und in keiner Weise mit unseren Zielen einer emanzipatorischen politischen Praxis und eines selbstbestimmten Lebens vereinbar sein.

Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!
Für eine offensive Verweigerungshaltung bei DNA-Abnahmen, gegen jegliche Kooperation mit den Verfolgungsbehörden.
Infos:

dnasammelwahn.noblogs.org
fingerwegvonmeinerdna.de

Weiterlesen:
Gespeicherte Körperspuren: Zur Expansion von Polizei-DNA-Datenbanken. Gen-ethischer Informationsdienst Heft 204, Februar 2011.
DNA-Analysedaten können zur Zeit in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen gesammelt werden:

  • zur „Aufklärung einer konkreten Straftat“ (§§ 81e, 81f StPO)
  • Dazu müssen Entnahme und Untersuchung des DNA-Materials durch einen richterlichen Beschluss angeordnet werden. Gegen einen solchen Beschluss können zwar Rechtsmittel eingelegt werden, besteht allerdings „Gefahr im Verzug“ dürfen auch Staatsanwaltschaft und Bullen entsprechende Untersuchungen anordnen.
  • Wenn die_der Betroffene schriftlich zustimmt, sind derartige Untersuchungen ohnehin ohne richterlichen Beschluss möglich. Eine einmal erteilte Einwilligung in die Entnahme und Speicherung der DNA kann in der Regel nicht widerrufen werden.
  • um „im konkreten Fall eine Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden“
  • zur „Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren“ (§ 81g StPO)
  • War 1998, bei der Einführung der DNA-Analysedatenbank in Deutschland, die DNA-Entnahme und -Speicherung bezüglich künftiger „Straftaten“ noch für sogenannte Kapitalverbrechen (Mord, Vergewaltigung...) beschränkt, können mittlerweile für drei Gruppen von Straftaten DNA-Daten erfasst werden:

a) für „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ - dieser schwammige Begriff lässt sich auf alles mögliche anwenden; sei es Körperverletzung, Diebstahl oder Erpressung, aber auch der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Aufenthaltsgesetz
b) „Sexualdelikte“
c) „sonstige Straftaten“, wenn sie wiederholt begangen werden - diese müssen „im Unrechtsgehalt Straftaten von erheblicher Bedeutung gleichstehen“. Was unter „sonstigen Straftaten“ und unter einem „Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung“ zu verstehen ist, bleibt offen und kann in alle Richtungen ausgeweitet werden. Die „Wiederholungsgefahr“ wird anhand von „Analysen“ über die Tat und die Persönlichkeit der beschuldigten Person festgestellt. Darunter wird allerlei verstanden wie „Schwere der Tat“, die vorhandene „kriminelle Energie“ einer Person, das Verhalten nach der Tat, Vorstrafen, soziales Umfeld, „psychiatrische Erkrankungen“, kriminalistische Erkenntnisse.