Offensichtlich haben Ordnungsdezernent Markus Frank und der Leiter des Frankfurter Ordnungsamts Jörg Bannach der bürgerliche Presse in Frankfurt eine nicht-öffentliche Pressekonferenz gegeben. Anlass ist die vergangene M31-Demo am 31. März und die angekündigte Platzbesetzung der Hauptwache als Probezelten mit öffentlicher Pressekonferenz am kommenden Freitag um 11 Uhr.

Sowohl die Frankfurter Allgemeine Zeitung wie die Frankfurter Neue Presse wissen zu berichten: „Stadt erwägt hartes Vorgehen gegen „Blockupy““ (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/geplante-demonstration-stadt-erwae...) und „Sicherheitsexperten befürchten erneute Ausschreitungen“ (http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/linksradikale-nehmen-inne...). Ein Verbot wird ins Spiel gebracht, aber natürlich „das hohe Gut der Versammlungsfreiheit“ hervorgehoben. Ansonsten müsse man die Anmeldungen der viertägigen Aktionen im Mai erst noch prüfen. Was Blockupy Frankfurt vorhat, beschreibt die FNP so: „Vom 16. bis 19. Mai wollen Aktivisten eines internationalen Bündnisses, zu dem auch linksradikale Gruppen gehören, unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ demonstrieren. Zu den europaweiten Aktionstagen, die ein Zeichen „gegen das Spardiktat von Troika und Regierung“ und „für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche“ sein sollen, erwarten die Veranstalter Zehntausende Demonstranten. Geplant sind eine Besetzung von Anlagen und Plätzen in der Innenstadt (16./17. Mai), Massenblockaden vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und mehreren Kreditinstituten (18. Mai) und eine große europäische Demonstration (19. Mai).“

„Die Versammlungsbehörde werde „alles sorgfältig auswerten, was an Erkenntnissen zur Verfügung steht““, zitiert die FAZ den Leiter des Frankfurter Ordnungsamts Jörg Bannach. Und die FNP schreibt:
„Die Polizei wird mit Hilfe ihres Staatsschutzes, der die linksextreme Szene genau beobachtet, eine Gefährdungsanalyse machen und die Stadt in der Genehmigungsfrage beraten. In der Vergangenheit hielt das Ordnungsamt einzelne Kundgebungen, die als brisant galten, aus der Innenstadt heraus. So wurde eine NPD-Demo nach Hausen und ein Auftritt des umstrittenen Predigers Pierre Vogel auf das Rebstockgelände verlegt. Über die Frage, ob ein solches Vorgehen auch für „Blockupy Frankfurt“ in Frage kommt, wollten sich die Behörden gestern noch nicht äußern: „Wir müssen erst einmal abwarten, was genau angemeldet wird.““

Nun denn. Wir sollten nicht abwarten und die Mobilisierung für die Mai-Tage des Protestes und Widerstandes gegen die autoritäte Krisenpolitik der Troika und Bundesregierung verstärken. Für internationale Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital.

Am gleichen Tag veröffentlichte die FAZ auch noch einen Kommentar genannte Schmähung der Freundinnen und Freunde eines liberalen Images der Stadt Frankfurt. Unter der Überschrift „Stadt muss Flagge zeigen“ wird erstmal ein vermeintlicher laxer Umgang mit „Linksextremisten“ gerügt, deren „Aufmärsche“ wie „selbstverständlich akzeptiert“ würden. Die Stadt wird wie schon im Titel nochmals dringlich aufgefordert, „mehr Mut (zu) beweisen“ - um schlussendlich ein Verbot bzw. die Sperrung der Innenstadt für die Demonstrant/innen. Da sollte die Stadt „mehr Kreativität“ an den Tag legen. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommentar-stadt-muss-flagge-zeigen...
Geschrieben hat diesen Kommentar eine Katharina Iskandar, die in Frankfurt bereits seit einiger Zeit für ihre Ausfälle gegen links bekannt ist. Im Zusammenhang ihrer FAZ-Artikel mit der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr, titelte eine Recherche der Initiative für unabhängigen Journalismus zu Recht: „Aggressiver Beißreflex nach links“. (http://de.indymedia.org/2011/06/309976.shtml).In dem Text findet sich einige Beispiele ihres gegen links gerichteten Tendenzjournalismus, der, was kein Zufall ist, für polizeifreundliche Berichterstattung kräftig finanziell honoriert wurde.