Update 01.06.2010: Nachdem wir den Beschluss des LG Frankfurt erhielten, haben wir ihn kundgetan und die Grafiken entsprechend wahrheitsgetreu als "verboten" gekennzeichnet. Jetzt legt das Sprachrohr der Herrenreiter und Wirtschaftskapitäne vermittels des Providers Strato nach. "Uns gegenüber wurden von Dritten Namens- und/oder Markenrechte an den Webinhalten (Copyright, Fotos, usw.), geltend gemacht. Wir fordern Sie daher dazu auf, die Grafiken mit dem Slogan "Dahinter swingt immer ein kluger Kopf" zu entfernen. Dies betrifft auch die Grafiken, die Sie mit einer Art Stempelschriftzug "Verboten" bedruckt haben." Und: "Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden." Um dann zum Punkt zu kommen: "Hiermit fordern wir Sie auf, Ihre Internet-Präsenzen zu überarbeiten. ... Als Termin haben wir uns spätestens den 01.06.2010 - 15:00 Uhr - vorgemerkt. Sollten wir bis zum o. g. Termin nichts mehr von Ihnen hören oder sollte unsere Überprüfung nach Korrektur negativ ausfallen für Sie, behalten wir uns vor, die Domain bzw. Ihren Server zu sperren sowie ggf. von unserem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen."
Wegen dieser kurzen Frist - und weil wir natürlich keine juristische Abteilung haben, die für uns auf Abruf bereitsteht und jetzt wiederum die FAZ, den Provider, den Gerichtsvollzieher und sonstige Institutionen mit einstweiligen Verfügungungen überschüttet, haben wir die entsprechenden Grafiken zensiert.
FAZ macht mobil - mit Arbeit, Sport und Spiel hat das alledrings wenig zu tun, mit Klassenmacht und Herrschhaftsdünkel allerdings viel.
Die 03. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat getagt und beschlossen der Klage der FAZ zu folgen. Die sieht ihre Markenrechte durch die Swing verletzt - und befürchtet negative Folgen für ihr Image. Dieser Beschluss wurde uns erst jetzt (27.05.2010) bekannt - wir haben vorläufig dergestalt reagiert, dass wir das beanstandete Plakat als "verboten" gekennzeichnet haben.
Siehe Beschluss des LG FfM.
Wie uns das Justitiariat der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) per Mail und Einschreiben mitteilt, mokieren sie bei uns einen Verstoß gegen das Markenrecht. Ihr Logo und Slogan "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf" wird durch das bei uns abgebildete Plakat zum 20jährigen Bestehen der Swing "Dahinter swingt immer ein kluger Kopf" angegriffen.
Wir werden aufgefordert, bis zum 12.04.2010 eine Unterlassungserklärung abzugeben.
In eigener Sache: Buxmann will kein Nazi sein - oder zumindest soll’s niemand wissen
Am frühen Abend des 12. Juni 2007 fand in Frankfurt-Sachsenhausen ein antifaschistischer Stadtteilspaziergang statt. Etwas mehr als 50 Teilnehmer/innen beteiligten sich an dieser Aktion im Rahmen der Kampagne gegen den Aufmarsch der NPD am 7.7.2007. Zweck dieser abendlichen Runde war es die Anwohner/innen über die in Ihrer direkten Nachbarschaft wohnenden Neonazis Alexander Wenzel, Oliver Lack und Eric Buxmann. zu informieren.
Über diese antifaschistische Initiative berichtete auch das Rhein-Main-Info „Swing“ in der Ausgabe 147 vom Juni 2007. Im Swing-Archiv bei linksnavigator.de erschien die Online-Ausgabe am 03.07.2007. (http://www.linksnavigator.de/node/205)
Seit Sommer 2008 erhalten wir in dieser Sache Post. Zuerst gab sich das Regierungspräsidium Darmstadt die Ehre mit linksnavigator.de zu kommunizieren und verlangte die Daten bezüglich Buxmann zu löschen. Wir wissen, dass zumindest eine andere Website ähnliche Post erhielt und dem Ansinnen nachkam.
Update 01.06.2010: Nachdem wir den Beschluss des LG Frankfurt erhielten, haben wir ihn kundgetan und die Grafiken entsprechend wahrheitsgetreu als "verboten" gekennzeichnet. Jetzt legt das Sprachrohr der Herrenreiter und Wirtschaftskapitäne vermittels des Providers Strato nach. "Uns gegenüber wurden von Dritten Namens- und/oder Markenrechte an den Webinhalten (Copyright, Fotos, usw.), geltend gemacht. Wir fordern Sie daher dazu auf, die Grafiken mit dem Slogan "Dahinter swingt immer ein kluger Kopf" zu entfernen. Dies betrifft auch die Grafiken, die Sie mit einer Art Stempelschriftzug "Verboten" bedruckt haben." Und: "Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden." Um dann zum Punkt zu kommen: "Hiermit fordern wir Sie auf, Ihre Internet-Präsenzen zu überarbeiten. ... Als Termin haben wir uns spätestens den 01.06.2010 - 15:00 Uhr - vorgemerkt. Sollten wir bis zum o. g. Termin nichts mehr von Ihnen hören oder sollte unsere Überprüfung nach Korrektur negativ ausfallen für Sie, behalten wir uns vor, die Domain bzw. Ihren Server zu sperren sowie ggf. von unserem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen."
Wie uns das Justitiariat der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) per Mail und Einschreiben mitteilt, mokieren sie bei uns einen Verstoß gegen das Markenrecht. Ihr Logo und Slogan "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf" wird durch das bei uns abgebildete Plakat zum 20jährigen Bestehen der Swing "Dahinter swingt immer ein kluger Kopf" angegriffen.
Druckversion
Send by email
