Es war schon eine ganze Folge unerwarteter Ereignisse, die sich Anfang des Jahres rund um das besetzte IVI im Kettenhofweg abspielten. Vor allem natürlich das freche Urteil ganz im Sinne des Immobilienunternehmens Franconofurt, welches das Gebäude im letzten Jahr erworben hatte, und schließlich die beeindruckende Serie an Soli-Aktionen vor allem in Frankfurts Westen, aber auch in anderen Städten.

Ja, der Kapitalismus ist ein komplexes Ausbeutungs- und Herrschaftssystem, das längst nicht verschwinden würde, selbst wenn einzelne Schaltzentralen – wie die Europäische Zentralbank oder die Türme der Deutschen Bank – in Schutt und Asche gelegt würden. Davon ist für den 31. Mai 2013 keine Rede, vielmehr wird Blockupy II bestenfalls wieder einzelne Tage und damit reichlich symbolisch einige Betriebsabläufe stören. Dennoch ist der Slogan richtig: Widerstand ins Herz des europäischen Krisenregimes tragen!

Auf der Suche nach kurdischen ­AgentInnen

Der Verfassungsschutz hat in letzter Zeit kurdische Jugendliche aus Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Hanau angequatscht.

Am Morgen des 6. Februar haben Polizisten 10 Wohnungen von 8 Fotografen aus Hessen, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Polizei suchte nach Fotos von militanten Auseinandersetzungen bei der M31-Demo im letzten Jahr in Frankfurt.

In den letzten Jahren hatte die Polizei Hanau-Land regelmäßig dafür gesorgt, dass anreisende Nazis aus Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis geschützten Zugang zum Ostermarsch in Bruchköbel bekamen. Auch dieses Jahr wies bereits im Vorfeld die rechts-biedere Allianz aus Bullen und Bruchköbeler Ordnungsamt darauf hin, dass sie den sogenannten „opponierenden Teilnehmern“ den Zugang zur Kundgebung erlauben werde – weil sie es angeblich müsse!